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Medienkonferenz der Alpen-Initiative
Unsinnige Abfalltransporte in der Schweiz

"Wir fordern eine Koordination der Kapazitäten der Verbrennungsanlagen", hält Georges Darbellay, Koordinator der Romandie, anlässlich der Pressekonferenz der Alpen-Initiative zu unsinnigen Abfalltransporten in Bern fest. Aktivistinnen und Aktivisten der Alpen-Initiative überreichten parallel zur Pressekonferenz den Roten Teufelsstein den Verantwortlichen der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis. Zum vierten Mal übergab die Alpen-Initiative die wenig begehrte Trophäe für besonders unsinnige Transporte.

Verfehlte Abfallplanung – Fall Graubünden
Seit dem 26. September fahren zwei bis drei Lastwagen pro Werktag aus der Nähe von Stuttgart und anderswo in Süddeutschland mit Abfall nach Trimmis im Kanton Graubünden. Jährlich werden auf der Strasse auf diesem Weg 10`000 Tonnen Kehricht importiert. Angeblich aus „wirtschaftlichen Gründen“ - aber ohne die Umweltkosten einzurechnen: Die Zunahme des Verkehrs bedeutet mehr Lärm und mehr Abgase.

Umgekehrt schickt der Kanton Graubünden über 20`000 Tonnen Siedlungsabfälle vom Kanton Graubünden an Trimmis vorbei in die Verbrennungsanlage in Niederurnen GL. Dieser Abfall ?reist? auf verschiedene Wegen ins Glarnerland: 10`000 Tonnen nehmen den Zug aus dem Oberengadin und anschliessend den Lastwagen, und 9`000 Tonnen nehmen entweder den LKW oder den Zug vom Bündner Oberland bis in den Kanton Glarus. Weiterer „Güsel“ aus dem Kanton Graubünden wird nach Zürich verfrachtet: Etwa 500 Tonnen werden vom Münstertal nach Hinwil mit Lastern transportiert.

Verfehlte Abfallplanung auf allen Ebenen
Die Alpen-Initiative fordert eine gesamtschweizerische Abfallpolitik und Koordination zur Nutzung der Verbrennungskapazitäten. Folgende Akteure sind aufgefordert, etwas gegen die Unsinntransporte im Abfallwesen zu unternehmen: Der Bund, die Kantone und auch weitere KVAs. Symbolisch und stellvertretend geht der Rote Teufelsstein an die KVA Trimmis. Zusätzlich geht der «Rote Teufelsstein» an folgende Mitverantwortliche: Abfallverband Oberengadin, Abfallverband Surselva, KVA Niederurnen, Zürcher Abfallverbrennungsverbund, Abfallbewirtschaftungs-Verband Mittelbünden, Amt für Natur und Umwelt Graubünden und Buwal.

Nein zum Abfalltourismus!
Der Transport der Siedlungsabfälle nimmt sehr viel Raum ein bei den Lastwagentransporten, inklusive dem Kehricht, der aus den Nachbarländern importiert wird. Diese unsinnigen Transporte kann die Alpen-Initiative nicht akzeptieren. Wir fordern eine bessere Anwendung unserer Gesetzgebung bei der Abfallfrage, eine Koordination der Kapazitäten der Verbrennungsanlagen und eine verstärkte Nutzung der Bahn für die Abfalltransporte. Georges Darbellay, Koordinator Romandie der Alpen-Initiative

Der Import von Siedlungsabfällen nimmt ein beängstigendes Ausmass an: 2004 hat die Schweiz 80'000 Tonnen importiert, das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 200?000 Tonnen-Grenze wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr überschritten. Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Müllimporte nächstes Jahr noch mehr ansteigen werden. Der Hauptgrund liegt darin, dass in den Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland eine Unterkapazität herrscht, welche bis mindestens 2008/2009 anhalten wird. Aber auch eine Überkapazität und mangelnde Koordination in der Schweiz tragen zum Anstieg der Müllimporte bei.

Ungenügende Planung
Zurzeit haben die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in der Schweiz eine Überkapazität von etwa 200'000 Tonnen, diese wird in den kommenden Jahren bis auf 300'000 anwachsen. Die chronische Überkapazität seit etwa zehn Jahren entstand durch die harte Konkurrenz unter den Schweizer KVAs. Die Konkurrenz erklärt auch den Appetit der KVAs auf Aufträge aus dem Ausland oder aus anderen Regionen aus der Schweiz. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz (USG, Art. 31), hätten die Überkapazitäten verschwinden sollen. Auch obliegt nach dem USG die Verantwortung den Kantonen.

Forderung nach Bahnanschlüssen
Die Alpen-Initiative findet es grundsätzlich unsinnig, Hausmüll über Hunderte von Kilometern zur Entsorgung zu karren. Wenn dies aber unvermeidlich ist, fordern sie, dass der Müll zumindest per Bahn fährt. So besagt es auch Artikel 16 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA): „Der Transport der Abfälle soll mit der Bahn erfolgen, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch andere Transportmittel.? Jetzt muss dieser Artikel nur noch angewandt werden!

Es geht auch anders
Ein politischer Entscheid im Kanton Thurgau Mitte 90er Jahre macht's möglich, dass 67 Prozent des Abfalls per Bahn in die Abfallverbrennungsanlage (AVA) Weinfelden fahren. Ab nächstem Jahr beliefert das Waadtland die neue TRIDEL Anlage in Lausanne sogar zu 70 Prozent per Bahn. Weinfelden und Lausanne benutzen dazu das Abrollcontainer Transportsystem (ACTS). So wie in der AVA Weinfelden oder der TRI-DEL Lausanne sollte es sein – umso mehr wenn der Müll aus dem Ausland kommt. Das Argument, dass die Bahn für die Abfälle aus Deutschland zu teuer ist sind, akzeptiert die Alpen-Initiave nicht.

Verminderung + Koordination + Kostenwahrheit

Die Alpen-Initiave formuliert vier Forderungen:
  1. Abfall möglichst vermeiden: Weniger Verpackung, mehr Recycling und Kompost, Reparatur statt Neukauf?
  2. Den nicht vermeidbaren Abfall in der nächstmöglichen Kehrrichtverbrennungsanlage entsorgen. Dazu braucht es eine strikte Koordination durch den Bund.
  3. Falls der Abfall dennoch transportiert wird, muss für den Transport die Bahn benutzt werden. In die wirtschaftlichen Berechnungen müssen die Umweltkosten einbezogen werden. Die Norm SIA 480 der Schweizer Gesellschaft der Ingenieure und Architekten, 2004 in Kraft getreten, sieht spezifisch die Integration der externen Kosten vor.
  4. Die Kapazitäten der Verbrennungsanlagen sind auf den Inlandbedarf zu beschränken.
Das Beispiel KVA Trimmis: 10`000 Tonnen Abfall aus Süddeutschland 10`000 Tonnen Abfall aus Süddeutschland Lastwagen transportieren Abfall von Süddeutschland in die Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis (GR). Umgekehrt schickt der Kanton Graubünden Siedlungsabfälle in die Verbrennungsanlage in Niederurnen (GL). Die mit Abfall voll gestopften Lastwagen und Züge kreuzen sich zwischen Ziegelbücke und Landquart. Solche Transporte sind Unsinn. Stefan Ograbek, Erstunterzeichner der Alpen-Initiative im Kanton Graubünden

Aktivistinnen und Aktivisten der Alpen-Initiative überreichen heute Morgen den Roten Teufelsstein den Verantwortlichen der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Trimmis. Die Alpen-Initiative setzt ein Zeichen und übergibt zum vierten Mal die wenig begehrte Trophäe für besonders unsinnige Transporte.

300 km fahren die mit Abfall voll gestopften LKWs aus der Region Stuttgart bis nach Trimmis im Kanton Graubünden. Und 200 km legt der Müll aus den Regionen Lörrach und Waldshut bis nach Trimmis zurück. Seit dem 26. September findet zwei bis drei Mal pro Werktag ein solcher Transport statt in die KVA Trimmis statt. Jährlich werden auf der Strasse auf diesem Weg 10`000 Tonnen Kehricht importiert. Angeblich aus „wirtschaftlichen Gründen - aber ohne die Umweltkosten einzurechnen: Die Zunahme des Verkehrs bedeutet mehr Lärm und mehr Abgase.

Die lange Reise der Abfälle
Aber das ist noch nicht alles: In Ziegelbrücke kreuzen sich die Abfalltransporte: Lastwagen transportieren Abfall von Süddeutschland in die KVA Trimmis (GR). Gleichzeitig verschiebt der Kanton Graubünden etwa 20`000 Tonnen Siedlungsabfälle an Trimmis vorbei in die Verbrennungsanlage in Niederurnen GL. Dieser Abfall ?reist? auf verschiedene Wegen ins Glarnerland: über 10`000 Tonnen nehmen den Zug aus dem Oberengadin und anschliessend den Lastwagen, und 9`000 Tonnen nehmen entweder den LKW oder den Zug vom Bündner Oberland bis in den Kanton Glarus. Weiterer "Güsel" aus dem Kanton Graubünden wird nach Zürich verfrachtet: etwa 500 Tonnen werden vom Münstertal nach Hinwil mit Lastern transportiert. Ab dem nächsten Jahr wird das Misox 1500 Tonnen über Bellinzona nach Zürich per Bahn liefern.

Weiteres Beispiel: Tessin
Das Tessin ist ein weiteres Beispiel für unsinnige Abfalltransporte in der Schweiz: Dieser Kanton exportiert mehr als 110 000 Tonnen Siedlungsabfälle pro Jahr in Kehrichtverbrennungsanlagen im Kanton Zürich und Thurgau. Diese Transporte werden hauptsächlich mit dem Zug durchgeführt. Die Tessiner Abfälle repräsentieren ein bisschen mehr als ein Prozent der Gesamtmenge, die in den Containern durch den Gotthard transportiert werden. Dieses Beispiel zeigt, dass unsinnige Transporte vermieden werden müssen, um unser Güterverkehrsnetz effizient nutzen zu können.

Verfehlte Abfallplanung auf allen Ebenen
Die Alpen-Initiative fordert eine gesamtschweizerische Abfallpolitik und Koordination zur Nutzung der Verbrennungskapazitäten. Folgende Akteure sind aufgefordert, etwas gegen die Unsinntransporte im Abfallwesen zu unternehmen: Der Bund, die Kantone und auch weitere KVAs. Symbolisch und stellvertretend geht der Rote Teufels-stein an die KVA Trimmis.

Roter Teufelsstein
Eine sinnvolle Trophäe gegen den Transportunsinn Die Alpen-Initiative verleiht zum 4. Mal den "Roten Teufelsstein" für besonders unsinnige Transporte. Kurzsichtige ökonomische Argumente stehen beim Strassentransport dem gesunden Menschenverstand immer wieder im Weg. Unnötige LKW-Fahrten sind ein Umwelt- und Gesundheitsrisiko und schädigen die regionale Wirtschaft. Die Alpen-Initiative schlägt Alternativen vor. Christa Mutter, Vorstands- und Ausschussmitglied der Alpen-Initiative

In der globalisierten Wirtschaft sind völlig widersinnige Flugtransporte eines der grössten Probleme: Gemüseimporte aus Afrika etwa oder Wein aus Australien und Kalifornien. Aber auch im Binnenverkehr und im Austausch mit den Nachbarländern legen LKWs täglich Tausende von Kilometern mit Transporten zurück, die man vermeiden oder zumindest auf die Schiene verlegen sollte.

Es gibt viele nützliche, sinnvolle Transporte: Sie sollen ein echtes Bedürfnis der Bevölkerung abdecken, die Lebensqualität und soziale Arbeitsbedingungen garantieren und – leider nicht selbstverständlich – alle Normen und Grenzwerte einhalten. Heute wird leider zu viel, zu weit und zu umweltverschmutzend transportiert.

Alpentransitbörse als wertvolles Steuerungsinstrument
Unsinnstransporte rechnen sich nur, weil der Strassenverkehr in Europa seine externen Kosten bei weitem nicht deckt: Schäden an Umwelt und Gesundheit zahlt heute die Bevölkerung mit Steuern und Krankenkassenprämien, statt dass sie in den Produkten integriert sind. Weil so der Transportpreis kaum ins Gewicht fällt, können die Importeure das Lohngefälle bis auf’s Letzte ausreizen. Darum sind Bananen billiger als Äpfel, und Tessiner Naturstein teurer als jener aus China und Brasilien. Nur deshalb verlagern Schweizer Betriebe ihre Fertigung zuerst nach Portugal, dann nach Osteuropa, dann in den Fernen Osten?
Die schweizerische LSVA war ein wichtiger und richtiger Schritt, den andere Länder nachahmen. Um wenigstens die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs auf die Schiene fristgerecht durchsetzen zu können, sind aber weitere Massnahmen unabdingbar. Am vernünftigsten wäre die Einführung der Alpentransitbörse: Plafonierung der Anzahl LKW-Transit-Fahrten und Versteigerung der verfügbaren Fahrten, wobei verschiedene Modelle möglich sind. Auf diese Weise fallen unnötige Transporte am ehesten weg.

Kontrolle bringt gerechtere Wettbewerbsbedingungen
Einen völlig ungerechten Vorteil erhält der LKW-Verkehr durch regelmässige Verstösse gegen Tempo- und Gewichtslimiten, Arbeitszeitvorschriften und mit ungenügendem Unterhalt der LKW. Solche lebensgefährlichen Gesetzesübertretungen verfälschen den Konkurrenzkampf mit der Bahn. Deshalb begrüsst die Alpen-Initiative die Einrichtung von LKW-Kontrollzentren, fordert aber, dass der Bund diese nicht nur 8 Stunden am Tag (wie in Oberrealta) oder nur einige Halbtage pro Woche (wie im Wallis geplant) betreibt.

Regionale Wirtschaft stärken
Eine positive Massnahme ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Gefragt sind dabei gute staatliche Rahmenbedingungen, die regionale Eigeninitiative und die Information der KonsumentInnen. Diese haben es in der Hand, guten einheimischen Produkten gegenüber weitgereister Ware den Vorzug zu geben. Die Alpen-Initiative bietet im "Alpen-Shop" lobenswerte Beispiele für eine ökologisch und sozial vorbildliche Produktion an. Und sie macht mit dem Roten Teufelsstein auf eine Problematik aufmerksam, die uns täglich beim Einkauf begegnet.

Roveredo, 14.11.05
Fribourg/Freiburg, 14.11.05



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28.11.2005