Berner Zeitung OBERLAND (17.09.1999) Bevor wir über Geld entscheiden, wollen wir wissen, ob der Bund zahlt Der Kanton will der KVA Thun die Subventionen erst erteilen, wenn auch der Bund die Anlage mitfinanziert. «Der Regierungsrat muss alles wissen, bevor er über Gelder entscheidet», sagt Dori Schaer. *Interview: Otto Hostettler BZ: Frau Schaer, ganz so eindeutig scheint der Regierungsrat nicht hinter der KVA Thun zu stehen, sind doch die Kantonssubventionen nicht bewilligt worden. Dori Schaer, Regierungsrätin: Dass die Subventionen noch nicht bewilligt wurden, heisst nicht, dass der Regierungsrat nicht hinter dem KVA-Projekt stehen würde. Es geht darum, dass der Bund seine Subventionen noch nicht gesprochen hat. Ich meine, der Regierungsrat soll erst über die Kantonsgelder entscheiden, wenn klar ist, ob der Bund die Anlage noch subventioniert oder nicht. War es Ihr Antrag an die Regierung, die Subventionen zurückzuhalten? Ja, es war mein Antrag, die Baubewilligung von den Subventionen abzukoppeln. Ich finde dies sachlich auch gerechtfertigt. Die Baubewilligung ist nur das eine, ob der Kanton etwas an die Anlage zahlt, ist eine andere Frage. Damit hat der Kanton ein Pfand in der Hand - noch hat die Regierung kein Geld ausgegeben? Das war nicht die Idee. Es ging darum, rasch über die Baubewilligung zu entscheiden, damit der Bund über seinen Beitrag befinden kann. Bevor wir über den Kantonsbeitrag entscheiden, wollen wir wissen, ob der Bund die KVA mitfinanziert. Wie ist es sonst bei Grossprojekten, wird die Subventionierung nicht jeweils mit der Baubewilligung erteilt? Nein, die Kreditbewilligung ist immer ein eigener Beschluss. Auch bei der Schwelbrennanlage waren es zwei Beschlüsse, allerdings wurden sie kurz hintereinander gefällt. Sie argumentieren sehr engagiert, es brauche zusätzliche Verbrennungskapazitäten in der Schweiz. Da müsste der Fall doch klar sein und der Regierungsrat hätte die Subventionen bewilligen können? Ohne meinen Antrag hätte die Regierung vielleicht sogar beides zusammen entschieden. Aber ich denke, die Regierung muss alles wissen, bevor sie über Kantonsgelder entscheidet. Das ist ein transparenteres Verfahren. Fällte der Regierungsrat den Bauentscheid einstimmig? Regierungsmitglieder äussern sich nicht über das Stimmenverhältnis im Regierungsrat. Ich kann nur sagen, die Regierung steht ganz klar hinter der KVA. Also fiel der Entscheid einstimmig? Das sagen Sie. Trotzdem setzte der Regierungsrat der Betreiberfirma Avag sehr starke Schranken: Kein Filterstaub etwa oder statt Grenzwerte sind die noch tieferen Garantiewerte bei den Schadstoffen verbindlich erklärt worden? Für mich und für meine Direktion war immer klar, dass wir die tieferen Garantiewerte bei den Schadstoffen als verbindlich betrachten und kein Filterstaub verbrannt wird. Aber wir haben gesehen, dass diese Punkte in vielen Einsprachen erwähnt wurden. Vielleicht können wir mit diesen Auflagen die Betroffenen ein bisschen beruhigen. Wenn Sie heute zurückschauen, als vor einigen Jahren die Schwelbrennanlage in Thun bewilligt wurde: Sind Sie mit der heutigen Lösung glücklicher? Nicht unbedingt. Ich bedaure es nach wie vor ausserordentlich, dass die Schwelbrennanlage damals nicht gebaut werden konnte. Das wäre eine gute Technologie gewesen. Wobei ich anfügen muss, inzwischen sind auch die konventionellen Verbrennungsanlagen beim Schadstoffausstoss sehr viel besser geworden. Die Abgaswerte sind heute mindestens so gut wie die Werte der Schwelbrennanlage damals. Aber dannzumal war das Schwelbrennverfahren eindeutig das beste. Ich war überzeugt, eine gute Lösung gefunden zu haben.*

23.09.1999