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Berner Zeitung OBERLAND (28.05.1999)
Der Kanton bleibt bei KVA Fahrplan hart

Der Kanton bleibt dabei: Die Einsprachefrist für die KVA wird trotz Hochwasser nicht verlängert. Auch der Thuner Gemeinderat gerät in Zeitdruck. Er will heute Freitag entscheiden.

*Godi Huber
Gut zwei Wochen hielt das Jahrhundert-Hochwasser die Thunerinnen und Thuner in Atem. Dabei läuft ausgerechnet jetzt die Einsprachefrist für ein Thuner Jahrhundertprojekt: die Kehrichtverbrennungsanlage KVA. Ist angesichts der ausserordentlichen Lage, welche das Hochwasser auslöste, die Einsprachefrist von 30 Tagen nicht zu kurz bemessen? «Ja», meinen die Kritiker der Verbrennungsanlage. Sie forderten bei Regierungsrätin Dori Schaer eine Ausdehnung der Einsprachefrist.

«Genug Zeit»
Ohne Erfolg. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung eröffnete gestern dem Verein der KVA-Kritiker, Pro Regio Thun, dass es keine Verlängerung gebe. Begründet wird der Entscheid damit, dass auch die KVA-Planung unter grossem Zeitdruck stehe. «Unser Zeitplan für den Abschluss der Planung lässt sich mit einer Verlängerung der Auflagefrist nicht einhalten», erklärt die Vorsteherin des Kreises Berner Oberland, Irmgard Dürmüller. Zudem hat Dürmüller festgestellt, dass die ersten Einsprachen bereits vor dem Start der öffentlichen Planauflage deponiert wurden. Dies deute darauf hin, dass die interessierten Kreise sehr früh gut dokumentiert gewesen seien. Die fristgerechte Einreichung einer Einsprache müsse deshalb trotz der schwierigen Hochwassersituation möglich sein.

Zeitdruck in Thun
Nicht nur Private sind allerdings durch das Hochwasser in Verzug geraten. Thuns Stadtschreiber Manuel Bietenhard bestätigte gestern auf Anfrage der BZ, dass der Gemeinderat in Sachen KVA-Einsprache noch keinen Beschluss gefällt habe. Das Geschäft stehe erst heute Freitag, eine Woche vor Ablauf der Frist, auf der Traktandenliste. Die unüblich späte Traktandierung begründet Bietenhard mit dem Hochwasser. Mitarbeiter, welche das KVA-Dossier bearbeiten, seien stark bei der Bewältigung der ausserordentlichen Hochwasserlage engagiert gewesen. Die Stadt Thun habe aber nicht auf eine Verlängerung der Einsprachefrist gedrängt und wolle den Zeitplan auch einhalten.

Bis 4. Juni 1999
Bei Pro Regio Thun hätte man eine Fristerstreckung sehr gern gesehen. Ziel der KVA-Kritiker ist, mit einer möglichst grossen Zahl Einsprachen ein politisches Signal zu setzen. Sekretärin Margit Rauber ist allerdings überzeugt, dass dies auch ohne Fristerstreckung gelingt. Es kämen täglich «viele Einsprachen» herein. Die 30tägige Einsprachefrist läuft am Freitag, 4. Juni, ab. Das bedeutet: Eingaben müssen spätestens an diesem Datum von der Post abgestempelt sein.*

Avag-Entscheid am 18. Juni 1999
Am kommenden 18. Juni haben die Aktionäre der AG für Abfallverwertung zu entscheiden, ob die KVA in Thun tatsächlich gebaut werden soll. Der Verwaltungsrat beantragt laut den gestern veröffentlichten Geschäftsunterlagen die Genehmigung des Baubeschlusses. Vor dem Grundsatzentscheid ist ein Referat von Regierungsrätin Dori Schaer angesagt. Der Baubeschluss der Avag bedeutet noch nicht definitiv grünes Licht für die Realisierung. Der Regierungsrat muss den Bau ebenfalls absegnen. Am 18. Juni hat die Avag auch über Preisaufschläge beim Abfall zu entscheiden. Ein 35-Liter-Sack soll neu Fr. 1.90 statt Fr. 1.50 kosten.

Ghs


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01.06.1999