BERNER ZEITUNG KANTON (31.05.2000) Gebühren für Deponie sinken Das Gesetz für den Abfall- und Abwasserfonds wird angepasst; an den neuen Finanz- und Lastenausgleich. Der Kanton Bern will die Beiträge aus dem Abfall- und dem Abwasserfonds auf Gesetzesstufe regeln, wie dies die neue Verfassung vorschreibt. Bei der Berechnung der Beiträge an Abwasserreinigungsanlagen soll ein Einheitssatz eingeführt werden. Statt die Höhe der Beiträge auf die Steuerkraft der Gemeinden abzustützen, werden alle Vorhaben mit einem einheitlichen Beitragssatz von 23 Prozent subventioniert. Diese Änderung trägt dem neuen Finanz- und Lastenausgleich Rechnung. Die Vorlage sieht zudem eine mittelfristige Neuausrichtung des Abfallfonds vor, weshalb vermutlich ab dem Jahr 2011/12 die Abfallabgaben deutlich reduziert werden können, für brennbare Abfälle von heute 15 auf 5 Franken pro Tonne. Das würde auf einen 35-Liter-Abfallsack eine Reduktion in der Grössenordnung von 5 Rappen ausmachen. Aus dem Abfallfonds sollen danach vorab die Altlastensanierung, die Sonderabfallentsorgung aus Haushaltungen sowie Untersuchungen und Planungen in diesem Bereich bezahlt werden. Überdies möchte der Kanton die Verwaltungsaufgaben im Abfall- und Abwasserbereich verursachergerecht mit Fondsmitteln finanzieren. Bzk

07.06.2000