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Tages Anzeiger, 4. November 1999
Abfälle: Mehr Markt ab 2004

Zürcher Gemeinden können ab 2004 wählen, in welcher Anlage sie ihren Kehricht verbrennen lassen wollen. Das hat der Regierungsrat beschlossen.

Für die nächsten vier Jahre gilt die bisherige Regelung: Jede Zürcher Gemeinde ist fest einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zugeteilt. Der Regierungsrat habe die geltende Ordnung "letztmals um weitere vier Jahre verlängert", heisst es in einer Mitteilung seiner Kommunikationsabteilung von gestern Donnerstag.

Schrittweise Marktöffnung
Ab dem Jahr 2004 haben die Gemeinden dann die Wahl zwischen den zwei oder drei nächstgelegenen Anlagen. Mit der geografischen Einschränkung will die Regierung zu lange Transportwege vermeiden. Nach den ersten Erfahrungen mit der Variante Flexibilisierung könnten dann erweiterte Formen der Liberalisierung geprüft werden, heisst es in der Mitteilung. Wie Guido Vasella vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) auf Anfrage präzisierte, werden die Gemeinden ab 2004 nur Antrag auf Zuteilung zu einer Anlage stellen können, entscheiden wird weiterhin der Regierungsrat. Die genauen Kriterien für die Zuteilung seien noch nicht festgelegt, sagte Vasella. Sicher werde die Auslastung der Anlagen eines davon sein. Mit seinem Entscheid geht der Regierungsrat den vorsichtigen Weg. In einer Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit von 54 Prozent der Gemeinden mit 73 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, die bisherige Zuteilung um vier Jahre zu verlängern. Sodann sprachen sich 49 Prozent der Gemeinden für die Flexibilisierung ab 2004 aus, und 47 Prozent wollten eine weitergehende Liberalisierung.

Verbände weniger betroffen
Die Neuregelung ab dem Jahr 2004 wird vor allem die Gemeinden betreffen, die keinem Zweckverband angehören, sondern lediglich über Anschlussverträge an eine Anlage verfügen. Dazu gehören viele Gemeinden im Zürcher Unterland und und in der Umgebung von Winterthur. Die Unterländer beliefern bisher die beiden relativ teuren Stadtzürcher Anlagen, die Gemeinden im Norden des Kantons die weit günstigere KVA Winterthur.

Gelassene Reaktionen
Wenig Änderungen für seine Anlage erwartet Peter Perret, der Direktor der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) in Hinwil. Die Kezo-Verbandsgemeinden sind für mindestens 25 Jahre an die Anlage gebunden, und dann können sie auf drei Jahre kündigen. Weil die Kezo - zusammen mit der KVA Winterthur - im Kanton Zürich am günstigsten verbrennt, hat Perret keine Angst vor Abwanderung. Anderseits macht er sich auch keine Hoffnungen auf neue Kunden. Gemäss einem Grundsatzentscheid der Kezo-Delegierten darf in Hinwil nur Kehricht aus dem eigenen Verbandsgebiet verbrannt werden. Christian von Burg, der Direktor der Städtischen Werke Winterthur, begrüsst die Marktöffnung. Was für die Elektrizitätswirtschaft richtig sei, sei es auch für die Abfallwirtschaft.

Von Heinz Girschweiler


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22.12.1999