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HandelsZeitung: 3. April 2002, Nummer 14
Deutschland - Stürzt die Regierung?

Deutschland hat seinen zweiten grossen Parteispenden- Skandal: Nach der CDU, die 1999 eingestehen musste, mehr als 15 Mio Fr. an Parteigeldern illegal in die Schweiz verbracht zu haben, steht nun die zweite grosse Volkspartei am Pranger: die SPD.

Betroffen vom neuen Skandal sind die Sozialdemokraten in Köln. Nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben SPD- Funktionäre zwischen 1994 und 1999 illegal Spenden im Zusammenhang mit dem Bau einer 615 Mio Fr. teuren Müllverbrennungsanlage in Köln erhalten. Die Schmiergeld- Zahlungen beliefen sich dabei auf mindestens 620 000 Fr. Gezahlt wurden sie von Firmen, die den Zuschlag zum Bau der Anlage erhalten haben.

Über Treuhänder und Beraterfirmen in der Schweiz wurden die Schmiergelder an die Kölner SPD ausgezahlt. Zwei Top- Manager der am Bau beteiligten Firmen sitzen bereits in Haft. 42 Politikern droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Der Skandal droht nun die Wiederwahl der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu verhindern. Nach ersten Umfragen liegt die SPD 6% hinter der CDU. Ende September wird gewählt.

fs

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08.04.2002